Stephan Lenz MdA: Terminchaos darf Berlinern nicht den Urlaub verderben

Trotz gegenteiliger Versprechungen des rot-rot.grünen Senats ist das Terminchaos in den Bürgerämtern so groß, wie nie zu vor. Beispielsweise einen Personalausweis zu verlängern ist in Berlin aktuell nahezu unmöglich. Die CDU Pankow und der Pankower Abgeordnete Stephan Lenz setzen sich dafür ein, dass diese Situation schnell verbessert wird. 

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt dazu:

"Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können. 

Senator Geiselhat eine Problemlösung leider viel zu lange verschlafen. Auch über die missliche Rolle der IKT-Staatssekretärin muss gesprochen werden. Wer schon an der Organisation der Bürgerämter und ihrer Terminvergabescheitert, der braucht sich anderen Regierungsgeschäften nicht zu widmen.

Die schlimme Zuspitzung des Terminchaos war lange absehbar: Wir hatten immer wieder nachgefragt zuletzt am 17. Juni bei Staatssekretärin Smentek im KTDat-Ausschuss, wann der untragbare Zustand fehlender Termine abgestellt sei. In der Plenarsitzung vom 3. Juni hatten wir noch einmal ganz konkret Senator Geisel um Klarheit gebeten, wann die Berliner damit rechnen können, dass der Missstand bei der Terminvergabe endlich behoben wird. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass hier nichts unternommen wurde und weiterhin zu wenig geschieht, was zu einer schnellen Entspannung und Lösung des Terminproblems hätte führen können.“

Der Antrag der CDU Fraktion Berlin ist HIER zu finden.