Bildunterschrift: Johannes Kraft, MdA Bildrechte: Tobias Koch

Mit einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus hat sich der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft für eine beschleunigte Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Berlins ausgesprochen. Gleichzeitig warf er der rot-grün-roten Koalition vor, eine ideologisch getriebene Debatte auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Denn ob in den Bürgerämtern proprietäre Softwares oder, wie von der Regierungskoalition gefordert, Open-Source-Anwendungen eingesetzt werden, sei für die Menschen in Berlin völlig egal. Für sie sei entscheidend, dass die Ämter ihre Anliegen schnell und zielorientiert umsetzen. Für viele Menschen heißt das heute: am besten digital. Aber auch der direkte Weg zum Amt müsse natürlich weiterhin möglich bleiben.

So führt Kraft etwa an, dass für die Verlängerung einer Parkvignette ein Gang zum Bürgeramt notwendig ist, obwohl dies auch problemlos automatisch möglich wäre. Auch andere bürgernahe Dienstleistungen, wie die Beantragung von Geburtsurkunden oder Kita- und Hortgutscheinen, die Verlängerung des Personalausweises und viele andere Dienste können bislang nicht ohne den Gang zum Amt bewältigt werden – auch wenn alle notwendigen Daten in der Behörde längst vorliegen. Das ist nicht nur ärgerlich für die Bürger, sondern auch ein riesiges Einsparpotential für den ohnehin schon überlasteten Personalkörper der Berliner Ämter. Wenn man hier endlich digitale Möglichkeiten schafft ist auch viel mehr Zeit für diejenigen, die einen vor-Ort-Termin bei den Berliner Ämtern brauchen oder wünschen.

„Die Berliner interessiert nicht, von welchem Hersteller Programme und Hardware sind, die in den Bürgerämtern zum Einsatz kommen. Sie wollen, dass bürgernahe Dienstleistungen endlich auch digital funktionieren“, kritisiert Johannes Kraft. „Die rot-grün-rote Koalition sollte aufhören, ideologisch verbohrte Debatten zu führen und im Sinne der Bürger handeln. Wir haben schon mehr als genug Zeit bei der Digitalisierung verloren!“