Leider besteht das Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern weiterhin. Als CDU-Fraktion fordernn wir schon seit über vier Wochen Sofort-Lösungen statt Schuldzuweisungen. Der nun gescheiterter Krisengipfel von Innensenator Geisel führt dazu, dass weiterhin tausende Berliner unsicher sind, ob sie rechtzeitig vor ihren Reisen gültige Passdokumente haben. Wir haben eine in der Innenverwaltung angesiedelte Task Force gefordert und unseren entsprechenden Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität für die morgige Plenarsitzung angemeldet. In meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin habe ich hierzu heute noch einmal in einer Presseerklärung Stellung bezogenn.
Die vollständige Presseerklärung im Wortlaut:
„Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir beim Terminchaos in den Bürgerämtern jetzt Sofort-Lösungen. Das Scheitern des Krisengipfels am Dienstag ist ein schwerer Rückschlag und ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Führungsschwäche von SPD-Senator Geisel. Er hat das Problem viereinhalb Jahre ausgesessen auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner.
Wäre vor Wochen eine Task Force in der Innenverwaltung zur Koordinierung für alle Dringlichkeiten eingerichtet, Öffnungszeiten und Bürgeramtsstandorte ausgeweitet worden, hätten wir heute längst mehr Termine und weniger Auftragsstau. Dass sich nun auch noch die Eröffnung des lang angekündigten zentralen Bürgeramtes in Berlin-Mitte im August verzögern könnte, sind leider auch keine guten Nachrichten. Gerade wegen der bevorstehenden Sommerferien besteht Handlungsdruck. Daher haben wir wenig Verständnis, wenn dazu nun erst am kommenden Mittwoch und damit am Tag des Ferienbeginns ein weiteres Spitzentreffen geplant ist.
Dieses rot-rot-grüne Führungsversagen ist völlig inakzeptabel. Die Vorschläge von uns als CDU-Fraktion liegen auf dem Tisch. Wir werden daher unseren Antrag für eine Task Force und schnelle Verbesserungen in den Bürgerämtern morgen im Plenum als Priorität einbringen. Denn jeder Tag zählt. Das muss jetzt Vorrang haben.“
