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19.02.2008, 16:45 Uhr | Ingo Schmitt, MdB | Landesvorsitzender
Wowereit muss Volksbegehren ernst nehmen
Über 200.000 Berliner haben für die Offenhaltung von Tempelhof gestimmt. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens ist ein unüberhörbares Signal der Bürger. Der Regierende Bürgermeister sollte dieses Zeichen ernst nehmen und die Unterzeichner nicht als unbedeutende Minderheit abtun.

Die Zustimmung in der Bevölkerung für den City-Airport wächst von Tag zu Tag und es ist den Berlinern gegenüber geradezu respektlos, wenn der rot-rote Senat weiter auf stur schaltet. Da muss man sich doch allen ernstes fragen, ob Herr Wowereit hier überhaupt noch den Menschen zuhört.


Die Berliner CDU ist sich der Hürde eines Volksentscheides bewusst – engagiert und überzeugend werden wir jedoch weiter für die Offenhaltung von Tempelhof kämpfen. Aber auch hier zeigt sich leider schon wieder, dass Rot-Rot – wie auch während des Volksbegehrens - sämtliche Register ziehen wollen, um die direkte Demokratie zu erschweren.
Entlarvend für Herrn Wowereit ist nämlich hier sein Bestehen auf einen möglichst frühen Termin für den Volksentscheid. Und das obwohl sogar der Landeswahlleiter davon abgeraten hat. Hier liegt doch der Verdacht nahe, dass er den sechzigsten Jahrestag zum Beginn der Berlin-Blockade Anfang Juni umgehen möchte. Denn dieses Datum hat für viele Berliner eine große Bedeutung und der Regierende Bürgermeister will sich nicht der Gefahr aussetzen, dass zu diesem Anlass vielleicht noch mehr Menschen für den City-Airport mobilisiert werden könnten. Insofern verfolgt der Senat hier die Hau-Ruck-Strategie. Schnell das Thema vom Tisch schaffen, bevor die Menschen merken, dass ihre Meinung nie gezählt hat

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