Pressearchiv
04.06.2008, 16:41 Uhr
Protestveranstaltung des VDGN am 5. Juni
Zu den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, die Kreisvorstand und Kreisparteitag einmütig beschlossen haben, gehört die Situation der Grundstückeigentümer und Grundstücknutzer.

Deren Anliegen soll ein wesentlicher Punkt unserer Arbeit sein. Wenn man weiter bedenkt, dass viele Betroffene schon etwas älter sind, weil sie zum Teil noch zu DDRZeiten die Immobilie erworben haben, dann wird klar, dass Politik hier gefordert ist.

VDGN Kundgebung

Donnerstag, 05.06.2008, 18:30 Uhr

Veranstaltungs-Saal des PankowParks,
Lessingstr. 79, 13158 Berlin-Pankow

 

Wir als Union wollen, dass Menschen die Chance haben, Wohneigentum zu bilden und zu behalten. Wir wollen, dass Anlieger sich für ihr Siedlungsgebiet und die örtliche Gemeinschaft engagieren, ohne Angst zu haben, mit dem nächsten Gebührenbescheid das Grundstück nicht mehr halten zu können.

In den 90er Jahren ging es vor allem um die Sicherung von Grundstücken, die Heilung von Kaufverträgen und die Auslegung von Bundesgesetzen. Es waren Stadträte wie Martin Federlein und Horst Hartramph, die die Sensibilisierung der gesamten Landespartei und Verwaltung erreicht haben. Dass damals viele Probleme mit Hilfe der Union pragmatisch gelöst wurden, war der Beginn einer guten Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN), der größten und wichtigsten Interessenvertretung der Betroffenen.

Heute geht es um das 2006 von Rot-Rot beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz. Jahrzehntelang unterlassende Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen sollen nun auf Kosten der Anwohner nachgeholt werden. Was in vielen Fällen zu Wertverlusten der Grundstücke aufgrund steigenden Verkehrsaufkommens vor der Haustür führen wird, soll von den Anwohnern auch noch mit fünfstelligen Ausbaubeiträgen bezahlt werden.

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, wie Rentner, Alleinerziehende oder Arbeitslose, werden die Bescheide unter Umständen nur über den vollständigen oder teilweisen Verkauf ihrer Immobilie bezahlen können. Das ist kurzsichtig und eigentumsfeindlich. Eigentümer von Mietshäusern werden die Kosten früher oder später über Mieterhöhungen an die Bewohner ihrer Häuser w e i t e r g e b e n müssen.

Diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ist das vorrangige Ziel für die Arbeit in den östlichen Bezirken. Liebe Freunde, der gesamte Kreisverband hat gemeinsam mit dem VDGN für unsere Großveranstaltung am 5. Juni mobilisiert. Dass sich Protest gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz lohnt, zeigt das jüngste Beispiel aus Sachsen, wo die ersten Kommunen ihre Satzungen gekippt haben und Ausbaubeiträge zurückzahlen.

Für Berlin lautet unser klares Ziel, das Gesetz komplett abzuschaffen. Und wenn das mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus nicht zu machen ist, dann wird dies eine unserer ersten Maßnahmen in einem neuen Parlament sein. Dies den Betroffenen in allen Siedlungsgebieten klar zu machen, ist auch ein Ziel für unsere Kundgebung. Ich lade Sie und alle Interessierten hierzu recht herzlich ein.

Ihr
Peter Kurth

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