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07.06.2008, 16:40 Uhr | Aus der Berliner Morgenpost vom 7. Juni 2008
Beitragssatzung: Anwohner wollen Gesetz kippen
Nicht nur die Temperaturen im Kommunikationszentrum Pankow-Park (ehemalige Bergmann-Borsig-Halle) in Reinickendorf waren Donnerstagabend aufgeheizt, auch die Gemüter der rund 1000 Teilnehmer.

Sie hatten sich zur Protestkundgebung gegen das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz des Berliner Senats versammelt, um richtig Luft abzulassen. So verlief der Abend nach dem Motto "Alle gegen einen", denn als einziger Befürworter des Gesetzes hatte sich der Abgeordnete Uwe Doering (Die Linke) auf das Podium gewagt. Er verteidigte den Beschluss des rot-roten Senats.

Von Rainer L. Hein

Doch das nützte alles nichts, denn auf Antrag des Verbandes Deutscher Grundstücksbesitzer (VDGN) beschlossen die Versammlungsteilnehmer, das Gesetz zu Fall zu bringen, und verfassten eine entsprechende Resolution. Auch die Grünen wollen im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz durchsetzen. "Das Chaos muss beseitigt werden", fordert Andreas Otto (Grüne).

Für den CDU-Abgeordneten Mario Czaja war die Veranstaltung quasi ein "Heimspiel", denn unter langem Beifall und Bravorufen geißelte er den rot-roten Senat, der "Straßen-Allgemeinkosten auf die Häuslebauer und Mittelständler abwälzen will". Tatsächlich würden mit dem neuen Gesetz für Anlieger Kosten zwischen 3000 Euro und 142 000 Euro entstehen. "Das kann niemand aufbringen, zumal die Grundstückseigentümer kaum Nutzen durch den Straßenausbau hätten", so Czaja.

VDGN-Vizepräsident Peter Ohm kündigte an, dass jede Maßnahme zur Kosteneintreibung des Senats "vor Gericht enden wird". "Grundstückseigentümer können nicht für die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden", sagte er.

Berlin hatte 2006 als eines der letzten Bundesländer ein Straßenausbaubeitragsgesetz verabschiedet. Die rot-rote Koalition begründete es auch mit der Haushaltsnotlage des Landes, die es verbiete, auf eine Beteiligung der Anrainer an den Baukosten zu verzichten. Nach vorliegenden Plänen sollen bis 2011 mehr als 70 Straßen in allen Bezirken ausgebaut werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Spandau (15 Straßen), Neukölln (9), Lichtenberg (9) und Steglitz-Zehlendorf (8) sowie Pankow/Reinickendorf (13).

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