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13.08.2008, 16:39 Uhr | Thomas Dorenburg
Mauerbau: Symbol politischer Verirrung
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, hat am Dienstag kritisiert, dass die hessischen Sozialdemokraten ausgerechnet am Tag des Mauerbaus über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei beraten wollen.

Das sei „die Absolution für diesen schweren politischen Sündenfall“. Er nannte die Datumswahl der SPD in Hessen „instinktlos, geschichtslos und machtversessen“, ein „Anschlag auf die politische Moral“. Am 13. August 1961 hatte das SED-Regime begonnen, die Mauer um die DDR herum zu bauen.

Als "ein Symbol entsetzlicher politischer Verirrung und damit verbunden vieler menschlicher Tragödien" bezeichnete Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am Morgen die Berliner Mauer. Beides dürfe nicht vergessen werden, betonte Lammert in seiner Rede bei der traditionellen Gedenkandacht in der Gedenkstätte Berliner Mauer anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus. Am 13. August 1961 hatte die DDR-Regierung mit der Abriegelung Ost-Berlins begonnen. Bis 1989 forderte die Berliner Mauer nach jüngsten Untersuchungen 136 Todesopfer.

Politische Bankrotterklärung

Der Bundestagspräsident verwies in seiner Ansprache darauf, dass die deutsche Geschichte und die Berliner Mauer im Besonderen ein unverändert aktuelles Beispiel dafür seien, "dass die Abschottung der eigenen Bevölkerung gegen unerwünschte Informationen, Kontakte oder Veränderungen immer eine politische Bankrotterklärung ist und dem Bedürfnis der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer nicht widerstehen kann". In den steigenden Zahlen jugendlicher Besucher der Mauergedenkstätte sieht Lammert ein wachsendes Interesse an der Geschichte des eigenen Landes: "Wir sollten alles tun, dieses Informationsbedürfnis - insbesondere in der Schule - zu fördern", so der Präsident.

Einen besonderen Stellenwert in der Erinnerungslandschaft wird das vom Deutschen Bundestag beschlossene Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit einnehmen. Es setzt den 13. August in einen Gesamtrahmen, der durch die Erinnerung an den 17. Juni 1953 und den Widerstand der DDR-Bürger in Leipzig und anderen Orten vor der Wende 1989 gebildet wird. Es ist einer der zentralen Ansätze der Gedenkstättenausrichtung, an die Berliner Mauer und die gesamte innerdeutsche Grenze von Hof bis Lübeck zu erinnern. Der Bund wird mit diesem Engagement seiner Verantwortung in vorbildlicher Weise gerecht. Er gibt für die Realisierung der Gedenkstättenkonzeption insgesamt 35 Millionen Euro aus. Der zentrale Stellenwert, den die Konzeption den Opfern von Mauer und Stacheldraht im SED-Unrechtsregime beimisst, ist angemessen und verdienstvoll.

Unabhängig von der Konzeption bleibt der Zustand besorgniserregend, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland keine Kenntnisse mehr über das SED-Unrechtsregime und seine perfiden Methoden des Machterhalts haben. Es besteht akuter Handlungsbedarf für eine konzertierte Aktion der Länder, eventuell unter Koordinierung des Bundes, für eine bessere historisch-politische Bildung. Der jüngste Appell in diese Richtung durch Bundespräsident Prof. Horst Köhler ist sehr zu begrüßen. Ein zeitgeschichtlicher Gipfel zur DDR unter Einbeziehung der Bundeszentrale für politische Bildung und anderer kompetenter Institutionen wie Organisationen wäre mehr als gerechtfertigt.

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