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13.08.2008, 14:57 Uhr | Thomas Dorenburg
Sozialismus: Keine gute Idee
DIE LINKE stellt die Systemfrage. „Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung, einen demokratischen Sozialismus … Die Linke verändert die Republik“ (Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE).

„Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an … Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen“ (Programmatische Eckpunkte – Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE, Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei am 24./25. März 2007 in Dortmund). Und Oskar Lafontaine: „Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch … Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt“ (in Junge Welt vom 15. November 2005). Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion der Linkspartei in Bad Doberan am 3. Juni 2007 bekräftigte er:  „Wir brauchen … eine Demokratisierung der Medien … „Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.“

In den Denkschablonen des deutschen Kommunismus

Die Partei mit dem monopolistischen Anspruch DIE LINKE steht voll in den Denkschablonen des deutschen Kommunismus, der jetzt von den Sozialdemagogen Lafontaine und Gysi dargestellt wird. So waren denn auch alle wichtigen Kommunistischen Parteien der Welt mit Vertretern oder wenigstens Glückwunschadressen beim Vereinigungsparteitag von PDS und WASG dabei, auch Kuba und Venezuela (Lafontaine: „Sie geben uns Hoffnung‘‘). Man hängt den so vielfach widerlegten Illusionen von einem demokratischen oder gar freiheitlichen Sozialismus nach.

Aber: Warum ist der Sozialismus gescheitert? Warum taugt die Ethik einer so genannten Sozialen Gerechtigkeit, also des Ideals eines Lebens auf Kosten anderer, nenne man dies auch „der Staat‘‘, nicht für moderne Großgesellschaften? Warum führt die Ethik des brüderlichen Teilens am falschen Platz (Zwangssolidarität) zum Kapitalverbrauch und zur Verarmung? Warum muss die sozialistische Planwirtschaft an ihren immanenten Mängeln (z. B. Unfähigkeit zur Kostenkalkulation mangels Knappheitspreisen) scheitern? Warum ist Sozialismus wissenschaftlich einfach ein Irrtum? Die Fragen stellt man nicht. Wie sagte doch Sarah Wagenknecht: „Im Vergleich zur BRD war die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung – selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang – das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland. Wir haben daher keinerlei Anlass, uns … für unsere Herkunft …  zu entschuldigen“ (Pressedienst der PDS, Nr. 48/1994).

Von der Unmöglichkeit des Sozialismus

Der Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 markierte auch das Ende des real existierenden Sozialismus. Eine politische Theorie und ein politisches System waren an der Praxis gescheitert. Doch dies hat der Popularität dieser Ideen keinen Abbruch getan. Der Sozialismus/Kommunismus ist ja an sich eine gute Idee, aber bisher nur schlecht ausgeführt, sagen nicht wenige. Von den Millionen Opfern der bisher gescheiterten Umsetzung natürlich ganz zu schweigen.

Ist angesichts der Konstruktionsmängel des Sozialismus das Scheitern seiner voll entwickelten Form nicht erstaunlich, so eher seine Fähigkeit, trotz aller Gebrechen immer noch am Leben zu sein. Ein Grund dafür ist, dass der Sozialismus das Bedürfnis vieler Menschen nach einer obrigkeitlichen Führung befriedigt, ein anderer, dass er den Neid auf das (bessere) Schicksal des andern anspricht. „Wer im Alter von zwanzig Jahren nicht Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit vierzig Jahren immer noch ist, hat keinen Verstand“, soll der französische Staatsmann Georges Clemenceau einmal gesagt haben. Und, der Glaube an den Sozialismus ist „Ersatzreligion“ und daher durch Erfahrungen kaum beeinflussbar.

Schon der Misserfolg der frühsozialistischen Gemeinschaften hat den revolutionären Eifer nicht gebremst. Wenn schon in kleinen, überschaubaren Gemeinschaften von Gleichgesinnten der Sozialismus misslingt, wie soll er dann in der gesamten Gesellschaft gelingen? Wie viel Selbstüberschätzung gehört dazu, die umfassende Leitung eines Staates für sich zu fordern, wenn man nicht einmal eine einfach strukturierte Gemeinschaft von wenigen Familien leiten kann?

Der Sozialismus im Besitz der Staatsmacht krankt u. a. an zwei wesentlichen Fehlern in seiner Konzeption, die seine Undurchführbarkeit begründen: Kommandos der Regierung sollen den Wettbewerb ersetzen und staatlich festgelegte Preise treten an die Stelle der Marktpreise. Der Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren, das auf dem Markt durch Versuch und Irrtum zur optimalen Lösung findet. Die Sozialisten missachten diesen Zusammenhang, indem sie den Wettbewerb durch ihr Diktat ersetzen. Sie sind überzeugt, dass einige Leute im Regierungsapparat mehr wissen als die Gesamtheit der Marktteilnehmer. Doch: "Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform." (Friedrich von Hayek)

Ludwig von Mises hat die Unmöglichkeit sozialistischer Wirtschaftsrechung bereits 1922 in seiner Monographie "Die Gemeinwirtschaft" nachgewiesen. Wenn es wie im Sozialismus keine Marktpreise gibt, können Kosten nicht rational kalkuliert werden. Ineffizienz und ungenügende Befriedigung von Bedürfnissen ist die Folge.
Nur auf einem freien Markt bilden sich durch das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage echte Preise, die die Knappheitsrelationen wirklichkeitsgetreu ausdrücken. Staatlich festgelegte Preise können diese Funktion nicht übernehmen. Deshalb ist eine sozialistische Wirtschaft blind, denn ihr fehlt die Möglichkeit einer realistischen Kosten- und Rentabilitätsrechnung.
"Die kapitalistische Wirtschaftsrechnung, die uns allein rationelle Produktion ermöglicht, beruht auf der Geldrechnung. Nur weil es für alle Waren und Dienstleistungen auf dem Markt Preise gibt, die in Geld ausgedrückt werden, können die verschiedenartigsten Güter und Arbeitsleistungen in eine einheitliche Rechnung eingehen. Die sozialistische Gesellschaftsordnung, bei der alle Produktionsmittel in dem Eigentum der Gesamtheit stehen, die demgemäß keinen Marktverkehr und keinen Austausch von Produktivgütern und -diensten kennt, kann auch keinen Geldpreis für Güter höherer Ordnung und für die Arbeitsleistung kennen. In ihr müßte daher das Mittel der rationellen Betriebsführung, die Wirtschaftsrechnung, fehlen." (Ludwig von Mises)

Inhumaner Charakter

Es kann niemand behaupten, dass der inhumane Charakter des Sozialismus nicht schon frühzeitig erkennbar war. An Warnungen vor ihm hat es nicht gefehlt.
"Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will; seine Bestrebungen sind also im tiefsten Verstande reaktionär. Denn er begehrt eine Fülle der Staatsgewalt, wie sie nur je der Despotismus gehabt hat, ja er überbietet alles Vergangene dadurch, daß er die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt: als welches ihm wie ein unberechtigter Luxus der Natur vorkommt ... er braucht die alleruntertänigste Niederwerfung aller Bürger vor dem unbedingten Staat, wie niemals etwas Gleiches existiert hat; und da er nicht einmal auf die alte religiöse Pietät gegen den Staat mehr rechnen darf, vielmehr an deren Beseitigung unwillkürlich fortwährend arbeiten muß ... so kann er sich nur auf kurze Zeiten, durch den äußersten Terrorismus, hier und da einmal auf Existenz Hoffnung machen. Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort 'Gerechtigkeit' wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben ... und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen“, so Friedrich Nietzsche.

In einer «Negativ-Utopie» beschreibt der berühmteste deutsche liberale Politiker der Bismarck-Zeit, Eugen Richter, 1891 in seinen «Sozialdemokratischen Zukunftsbildern» («frei nach Bebel»), ein Buch, das vor dem Ersten Weltkrieg ein Bestseller war, wohin der Sozialismus führt. „In Form eines fiktiven Tagebuches schildert hier ein zunächst begeisterter Sozialdemokrat den Sieg der Revolution in Berlin und die anschließende Umgestaltung der Gesellschaft: Verstaatlichung, Auflösung der Familie; Herstellung sozialer Gleichheit, Organisation der Arbeit und des Konsums. Dies alles wird nicht abstrakt dargestellt, sondern in persönlichen Erlebnissen einer Familie, deren Glück durch Staatswillkür zerstört wird. Viel von dem, was Richter hier schildert, wurde später in den realsozialistischen Ländern bis ins Detail Wirklichkeit: die Schäbigkeit und Monotonie des Alltagslebens, miserable Versorgung, der wachsende Terror, der Verlust auch der geistigen Freiheit, der Zerfall der sozialen Beziehungen durch die Schwächung und Kontrolle der Familienhaushalte. Deutschland wird hier zum ersten Mal als „Zuchthausstaat“, gesichert durch Grenzsoldaten mit Schiessbefehl, gezeigt. In der DDR wurde dies dann zur Realität. Eugen Richter zeigt mit ökonomischem Sachverstand und psychologischer Phantasie die Unmöglichkeit eines demokratisch-freiheitlichen Sozialismus. In einer Zeit, in der sich eine radikale Linke in Deutschland mit Frechheit und historischer Ignoranz erneut konstituiert und prominente Politiker vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ schwadronieren, ist diese Lektüre gewiss aktuell. Es ist verdienstvoll, dass der neue Lichtschlag-Verlag diese «Zukunftsbilder» wieder aufgelegt hat“, Gerd Habermann - Neue Zürcher Zeitung, 28. 1. 2008.

Wilhelm Röpke hat 1937 die Bedrohung durch den Kollektivismus, zu dem Sozialismus, Nationalsozialismus wie Faschismus gehören, in seiner zeitlosen Einführung in die Volkswirtschaftslehre „Die Lehre von der Wirtschaft“ knapp und verständlich festgehalten: Jeder Verteidiger des Kollektivismus sei gezwungen, „den Kollektivismus von einer fünffachen Anklage zu reinigen:"

  1. dass er außer Stande ist, das Problem der Ordnung und Ergiebigkeit der Wirtschaft befriedigend zu lösen,
  2. dass er mit unseren elementaren Freiheits- und Rechtsidealen in Widerspruch gerät,
  3. dass er, statt eine Lösung des Monopolproblems zu erreichen, uns in ein unentrinnbares und allumfassendes staatliches Supermonopol hineinführt, das schlimmer ist als alle Privatmonopole,
  4. dass er mit den Erfordernissen der internationalen Gemeinschaft unvereinbar ist und,
  5. dass er eine permanente Inflation unvermeidlich macht.“

Diese Anklage ist bis heute unwiderlegt geblieben und zuletzt durch den Niedergang der DDR-Wirtschaft noch einmal bestätigt worden.
Sozialismus führt zwangsläufig zur Herrschaft einer privilegierten Funktionärsgruppe über die Masse der Bevölkerung. Sozialismus ist von seinem Wesen her ein „Weg in die Knechtschaft“.

Der Sozialismus ist nicht nur nicht richtig umgesetzt worden, er ist auch keine gute Idee.

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