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29.08.2008, 14:53 Uhr | Thomas Dorenburg
Vom Leitbild zum "Wieselwort"
Im Juni dieses Jahres war es 60 Jahre her, dass die Wirtschafts- und Währungsreform die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft legte und Deutschland aus Ruinen auferstehen ließ.

Damit begann eine bis dahin unvorstellbare Erfolgsgeschichte; die Soziale Marktwirtschaft gehört zu den international bekanntesten Markenzeichen. Ihre Überlegenheit erwies sich, als nach 1989 das DDR-Regime im »Wettbewerb der Systeme« endgültig unterlag. Weder die sozialistische Ökonomie der Planwirtschaft, noch das sozialistische Menschenbild und die entsprechende Ethik einer sogenannten sozialen Gerechtigkeit waren in der Lage, Wohlstand und Freiheit der Menschen zu sichern. Alles Aufbieten staatlicher Gewalt konnte die Menschen nicht daran hindern, nach Freiheit zu streben und ihren eigenen, nicht diktierten Interessen zu folgen.“
(Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft)

Soziale Marktwirtschaft: Vom Leitbild zum „Wieselwort“

Und heute? Slogan und Leitbild haben stark an Glaubwürdigkeit verloren. 2005 meinten nur noch 51% der von Allensbach Befragten, die Soziale Marktwirtschaft habe sich als Wirtschaftssystem letztlich „bewährt“ (2001 waren es noch 71%); eine „gute Meinung vom Deutschen Wirtschaftssystem“ hatten nur noch 31% (2000: 46%). Als freiheitliche Vision ist sie aus dem Gedächtnis der meisten Bürger verschwunden. Jedem steht es frei, das Soziale in der Marktwirtschaft zu betonen oder das Soziale gegen die Marktwirtschaft durchsetzen zu wollen. Inzwischen bekennt sich jede im Bundestag vertretende Partei zur jeweils eigenen Interpretation einer „Sozialen Marktwirtschaft“. Sogar „DIE LINKE“, die Protagonistin des totalen Versorgungsstaates, beruft sich auf Ludwig Erhard, den entschiedenen Gegner des Versorgungsstaats. Der Begriff selber ist zu einer leeren Phrase, zum „Wieselwort“, oder zu einem Synonym für Wohlfahrtsstaat mit Marktwirtschaft geworden. Die Anspruchsmentalität, die dieses Gebilde erzeugt hat, hat sogar eine wachsende neokommunistische Partei hervorgerufen. Nicht einmal 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems driftet Deutschland nach „links“.

Konfuzius wusste schon vor zweieinhalb Tausend Jahren: "Wenn die Wörter ihre Bedeutung verlieren, verlieren die Völker ihre Freiheit." Das ist so, weil Wörter "unsere Gedanken machen" und weil wir Wahrheit und Lüge nicht mehr unterscheiden können, wenn die Begriffe mit falschem Inhalt gefüllt sind. Auf dieser Klaviatur spielen die politischen und rhetorischen Rattenfänger a la Gysi und Lafontaine, die dann leichtes Spiel mit denen haben, die sie beherrschen wollen. Nietzsche hat es lange vor George Orwell vorhergesehen, als er schrieb: "Der wirkliche Machthaber der Zukunft wird der sein, der neue Sprachregelungen durchsetzen kann."

Ist die Marktwirtschaft noch sozial?

Steuerhinterziehung der Geldelite, Korruption, Bestechung und Massenentlassungen trotz hoher Gewinne lassen das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft weiter schwinden. Überhöhte Managergehälter für die Elite, während der Arbeiter trotz Arbeitsstelle seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Ist die Marktwirtschaft heute nicht mehr sozial? Tatsächlich sind es in Deutschland gerade die Reichen, die den Sozialstaat finanzieren. Das obere Drittel der Hauhalte trägt fast zwei Drittel der Finanzierungslast. Dabei erhält das einkommensschwächste Drittel fast zwei Drittel aller Sozialtransfers, obwohl es nur 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Außerdem ist die Umverteilungsquote in den Industrieländern in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen.

Manager, die sich nicht an das Gesetz halten, schaden der Allgemeinheit und müssen bestraft werden. Vergessen wird aber, dass sich die überwältigende Mehrheit der Unternehmer und Manager an die Spielregeln halten. Ihr "Spiel" ist dabei alles andere als ein Nullsummenspiel. Denn der wirtschaftliche Erfolg Einzelner bedeutet nicht dass sich unser aller der Wohlstand verschlechtern würde. Vielmehr profitieren alle von den Erfolgen der Elite. Nur dort, wo viel erwirtschaftet wird, kann auch viel umverteilt werden. Und unsere Elite wird den Ansprüchen gerecht. Gerade weil die Marktwirtschaft Einkommensunterschiede zugesteht, ist sie auch heute noch die sozialste aller Wirtschaftsordnungen.

Markt und Moral

Eine liberale Marktordnung zehrt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht erzeugen kann. Anders ausgedrückt: Der Kapitalismus ist weder moralisch noch unmoralisch; er kann nur ein gesellschaftliches Umfeld bilden, in welchem die individuellen Teilnehmer sich für moralische oder unmoralische Ziele und Handlungen entscheiden. Kein sozioökonomisches System kann die Menschen automatisch zu guten Menschen machen. Moral und Tugend setzen voraus, dass die Menschen die Freiheit haben, auch unmoralisch zu sein und zu handeln. Nur wenn ein Individuum die Wahl hat und Verantwortung für seine Handlungen trägt (also nicht auf Befehl handeln muss), kann es moralisch sein und moralische Entscheidungen treffen. "Das beste, was ein System leisten kann", schreibt Professor Younkin (Jesuiten-Universität in Wheeling, West Virginia, USA), "besteht darin, den Leuten die Möglichkeit einzuräumen, gut zu sein... Der Kapitalismus erlaubt mehr als jedes andere System die Ausübung des freien Willens. Deshalb ist der Kapitalismus, obwohl er eine moralische Gesellschaft nicht garantieren kann, notwendig für eine solche."

Der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft bieten aber nicht nur die notwendige Freiheit zur Moral. Der Markt entwickelt ebenso eine starke Tendenz, moralisches Verhalten zu belohnen. Er belohnt höfliche, kooperative, tolerante, offene, ehrliche, vertrauenswürdige und faire Geschäftsleute. Kunden irrezuführen, Geschäftspartner zu betrügen und Arbeiter schlecht zu behandeln, zahlt sich längerfristig nicht aus. Und ein starker Anreiz zu moralischem Verhalten im Kapitalismus kommt von seinem inneren Zwang zum Dienen, gleichgültig ob als Unternehmer oder Arbeitnehmer. Kurz: Erfolgreich im Markt kann nur sein, wer anderen dienlich ist.

Die Marktwirtschaft kommt mit der Alltagsmoral der Alltagsmenschen aus und überlässt die "höhere" (sozialistische) Moral den Millionen Toten, die im Namen der utopischen Hypermoral erschlagen und erschossen, zu Tode gefoltert oder dem Hungertod ausgeliefert worden sind. (Roland Baader). Oder wie es Erich Weede ausgedrückt hat: "Als Mao Zedong mit seinem sogenannten „großen Sprung nach vorn“ die Sowjetunion im Ausmaß der alltäglichen wirtschaftlichen Regulierung noch zu übertreffen versuchte, trieb er ca. 30 Millionen Chinesen in den Hungertod. Als Deng Xiaoping dagegen vor 25 Jahren den schleichenden Kapitalismus nach China brachte, hat er den jetzt begonnenen Aufstieg Chinas zur Weltmacht eingeleitet" (Weede: „Radikalliberale und Patrioten zusammen?“ in eigentümlich frei Nr. 38, Nov./Dez. 2003, S.41- 43). Man fragt sich: Warum bleiben Sozialismus und Kollektivismus trotz aller Verwüstungen, die sie im 20. Jahrhundert weltweit angerichtet haben, so tief im Gemüt der Menschen verankert?!

Der Kapitalismus: Das sind wir Menschen selber

Der deutsche Freiheitsdenker Roland Baader hat die die Vorzüge einer kapitalistischen Ordnung in seinem Buch „Kapital am Pranger“ prägnant zusammengefasst:“

  1. Nur im Kapitalismus ist menschenwürdige (freiwillige) Koordination und Kooperation der Menschen möglich (Als Alternativen bleiben nur a) der Befehl und b) der Mehrheitsbeschluss);
  2. Nur im Kapitalismus können die Konsumenten (also alle Bürger) "das Kapital" für sich arbeiten lassen - egal ob es ihnen gehört oder nicht (die Alternative ist das "Staatskapital", das a) den Bürgern entzogen werden muss, um überhaupt entstehen zu können, und das sich b) einen Dreck um die Bedürfnisse der Konsumenten schert, weil es nicht im "gnadenlosen" Wettbewerb steht);
  3. Nur im Kapitalismus tragen diejenigen die Verluste, welche die Entscheidungen treffen. (Bei den Alternativen 'Befehl' [= Staatsentscheidung] oder 'Mehrheitsbeschluss' [= überwiegende Staatsentscheidung] tragen die Steuerzahler und Konsumenten die Verluste und Folgen falscher Entscheidungen);
  4. Nur im Kapitalismus gibt es Meinungsvielfalt und Abweichungen  von  ideologischer Meinungsdiktatur,  denn nur im Kapitalismus finden sich (in aller Regel) Finanziers zur Veröffentlichung und Verbreitung abweichender Meinungen; ist das Kapital in Staatsbesitz, wird nur noch die "genehme" und "herrschende" Meinung publiziert (steuerfinanziert);
  5. Nur im Kapitalismus können Politiker Einkommensalternativen zum Einkommen aus dem politischen Geschäft finden, wenn sie abgewählt werden oder aus sonstigen Gründen ihre Posten verlieren. Gibt es diese Alternative nicht, so verteidigen sie ihre Macht "um jeden Preis";
  6. Nur im Kapitalismus haben die Menschen die Chance, ihr eigenes Wissen - und das aller anderen! - zu ihrem eigenen Nutzen (und dem aller anderen!) zu nutzen und Kreativität zu entwickeln, die ihnen und allen anderen nützt. (Die Alternative ist das "befohlene Wissen" und die "befohlene Kreativität", ein Wissen und eine Kreativität, die - wegen der Abwesenheit des Wettbewerbs - weit ineffizienter sind oder ganz verborgen bleiben, ja sogar, soweit sie vorher vorhanden waren, sukzessive verrotten, und die in aller Regel nur den Machthabern dienen).

Der Kapitalismus: Das sind wir Menschen selber. Nur der Kapitalismus ist eine natürliche Ordnung. Nur im Kapitalismus können wir in Freiheit und Würde leben. Nirgendwo sonst. Dies gelingt uns aber nur, wenn wir ihn kennen, wenn wir wirklich wissen, was Kapitalismus ist - und was nicht. Nur dann können wir ihn verteidigen - und damit uns selber vor Not und Knechtschaft bewahren. Eine entscheidende Bewährungsprobe könnte uns bald wieder bevorstehen. Ob wir wohl - wieder einmal - versagen werden?“
Bei aller berechtigten Kritik an der Ausprägung der heutigen „Sozialen Marktwirtschaft“ sollten wir hierüber nicht nur nachdenken, sondern Sozialisten aller Couleur entschieden entgegentreten.

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