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15.05.2008, 16:54 Uhr | Ronald Pofalla
Verfassungsschutz muss Linkspartei beobachten
Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Linksextremisten und SED-Altkader. Das belegt der neue Verfassungsschutzbericht einmal mehr. Hinzu kommt: Mit Rückendeckung der Parteispitze sind die Extremisten in der Linkspartei weiter auf dem Vormarsch. Die Vorsitzende der "Kommunistischen Plattform", Sahra Wagenknecht, ist momentan sogar als stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch.
Auch Gysi, Bisky und Lafontaine propagieren offen den "Systemwechsel". Sie lehnen die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes und die Soziale Marktwirtschaft ab. Von den Verbrechen des SED-Regimes hat sich die Linkspartei nie überzeugend distanziert. Wer der Linkspartei ungeachtet dieser Tatsachen den Status einer normalen demokratischen Partei zubilligt, verkennt die langfristigen Ziele, die diese Partei verfolgt. Wer wie die SPD bereit ist, mit den Linken zu kooperieren, der begeht einen schweren Fehler.
Es ist daher richtig, dass der Verfassungsschutz die extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei weiter unter Beobachtung hält. Was sich generell in der linksextremen Szene zusammenbraut, darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Staat muss wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus und Gewalt bleiben - sei es von links, von rechts oder durch gewaltbereite Islamisten.
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