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10.06.2008, 16:51 Uhr | Peter Müller, Günther Oettinger
Zwischen Vertrauenskrise und Zukunftsmodell
Vor 60 Jahren fiel mit der Währungsreform vom 20./21. Juni 1948 der Startschuss für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Ludwig Erhard verband mit ihr "Wohlstand für Alle" - ein Ziel, das viele Deutsche als "Wirtschaftswunder" in ihrem Alltag erlebten. Heute noch gelten die Abbildungen Erhards mit Zigarre als Synonym für den wirtschaftlichen Aufstieg des Nachkriegs-Deutschland. Aus zwei unterschiedlichen Perspektiven nähern sich die Ministerpräsidenten Peter Müller und Günther Oettinger dem runden Geburtstag unserer Wirtschaftsordnung.

Soziale Marktwirtschaft und die Herausforderung Globalisierung

Angesichts wenig schmeichelhafter Meinungsumfragen appelliert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller an die CDU, die Vertrauenskrise der Sozialen Marktwirtschaft ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Statt neo-liberaler oder neo-kommunistischer Radikalrhetorik fordert der CDU-Politiker eine "verantwortungsbewusste Politik der Mitte, die wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit" miteinander verbinde. Dazu gehöre es, die Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Erträgen ihrer Unternehmen zu beteiligen, schreibt der Ministerpräsident.

Außerdem müsse das Fehlverhalten einzelner Teile der wirtschaftlichen Elite thematisiert und korrigiert werden. Müller kommt zu dem Ergebnis, das eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Kritik an Teilerscheinungen der Sozialen Marktwirtschaft eine Vielzahl konkreter Handlungsmöglichkeiten eröffne, mit denen das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. Denn die Soziale Marktwirtschaft setze eine "bestimmte Wirtschaftskultur voraus, in der ökonomisches Handeln" an bestimmte Werte und Normen gebunden sei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger erinnert daran, dass der Staat für einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu sorgen habe, in dem die Menschen frei wirtschaften könnten. Tatsächlich habe "Vater Staat" die bürgerliche Freiheit jedoch mehr und mehr eingeschnürt, indem er die Eigenverantwortlichkeit des Menschen für sich selbst und seine Familie ignoriere. Als Beispiel führt der CDU-Politiker den Kündigungsschutz an. Er habe sich gerade für ältere Arbeitnehmer "häufig als unüberwindliches Einstellungshemmnis erwiesen".

Anstatt in Marktprozesse einzugreifen, fordert Oettinger den Staat auf, sich auf seine Zukunftsaufgaben gerade auch mit Blick auf die Globalisierung zu konzentrieren. Diese liegen Oettinger zufolge im Bildungsbereich und in einer nachhaltigen Integrationspolitik. Da es sich eine schrumpfende Gesellschaft nicht leisten könne, auf Begabungen zu verzichten, spricht sich der Ministerpräsident für eine bessere frühkindliche Bildung aus. Daneben lässt es den CDU-Politiker nicht los, dass zwar 42 Prozent der Kinder aus deutschen Familien das Abitur machen, aber nur 13 bis 14 Prozent der Kinder mit türkischen und italienischen Eltern.

Mehr zum Thema:

P. Müller: In der Vertrauenskrise. In: Politische Meinung, H. 462. 0,12 MB

G. Oettinger: Soziale Marktwirtschaft und die Rolle des Staates. In: Politische Meinung, H. 463. 0,22 MB

 

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